Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der deutschsprachigen FlatGo® - Website

Wir freuen uns, dass Sie die Website der FlatGo® GmbH, Am Walde 8, 25566 Lägerdorf (im Folgenden FlatGo® genannt) nutzen möchten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der Regelung des Vertrags- und Nutzungsverhältnisses zwischen FlatGo® und seinen Geschäftspartnern, unabhängig davon, ob die Geschäftspartner natürliche oder juristische Personen sind. Ferner gelten die AGB für sämtliche Unterdomains der FlatGo®-Websites.

I. Allgemeines

1. Allen Vertragsabschlüssen liegen die nachfolgen Bedingungen dieser AGB zugrunde. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil für unseren gesamten Geschäftsverkehr. Getroffene Vereinbarungen, Nebenabreden und Änderungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch FlatGo®.
2. Erfüllungsort für alle Beteiligten ist der Firmensitz von FlatGo®.
3. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Geschäftspartnern, die zugleich Kaufleute im Sinne des HGB sind, und bei denen der Vertrag zum Betrieb Ihres Handelsgewerbes gehört, sowie aus Geschäftsverbindungen zwischen FlatGo® und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand das zuständige Gericht vereinbart, in dessen Gerichtsbezirk FlatGo® seinen Sitz hat.
4. FlatGo® ist Betreiber und Inhaber des FlatGo®-Internetportals. Der gesamte Inhalt des FlatGo® Internetportals unterliegt dem Urheberrecht (Copyright). Die unberechtigte Vervielfältigung von Bildern, Texten und sonstigen Inhalten ist nicht gestattet und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Sämtliche Rechte an dem FlatGo® Internetportal sind FlatGo® vorbehalten.

II. Nutzer des Portals

1. Interessenten, die an dem FlatGo®-Internetportal als FlatGo®-Geschäftspartner teilnehmen möchten, bestätigen durch ihre Registrierung und des von Ihnen gewählten Tarifes, dass sie diese AGB vollständig gelesen und verstanden haben und mit diesen AGB insgesamt einverstanden sind. Sie sind nach Eingabe ihrer persönlichen Daten an ihre FlatGo®-Nutzungsmöglichkeit für die vereinbarte Vertragslaufzeit, entsprechend des von ihnen gewählten Tarifes, gebunden und zwar auch dann, wenn sie nicht alle Möglichkeiten des FlatGo®-Internetportals nutzen, oder wenn sie dieses überhaupt nicht nutzen.
2. Nutzen Besucher ohne Registrierung das FlatGo®-Internetportal (ohne Geschäftspartner von FlatGo® zu sein), bestehen in diesem Falle keine gegenseitigen Verpflichtungen oder eine Haftung für FlatGo®.
3. Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die eine ordnungsgemäße Abwicklung der FlatGo®-Nutzungsmöglichkeit als nicht gesichert erscheinen lassen, ist die FlatGo® GmbH berechtigt, weitere Leistungen und Lieferungen ganz oder teilweise einzustellen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne irgendwelche Regressansprüche zu leisten oder sonst irgendwie dafür aufkommen zu müssen.
4. FlatGo®-Geschäftspartner sind nur zum Vertragsschluss mit FlatGo® berechtigt, wenn sie voll geschäftsfähig sind. Sollte sich die fehlende Geschäftsfähigkeit eines Mitglieds von FlatGo® herausstellen, ist FlatGo® berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
5. Alle FlatGo®-Geschäftspartner sind verpflichtet, nur wahrheitsgemäße und wahrhaftige Angebote, die frei von Rechten Dritter sind, in das FlatGo®-Internetportal einzustellen. Dieses gilt ganz besonders für Artikel, die an einer Auktion teilnehmen.
6. Insbesondere ist es verboten mit bekannten Markennamen für die eigenen Angebote zu werben. Nachahmungen, Replicas etc. dürfen nicht angeboten werden. FlatGo® ist berechtigt, solche Angebote von der Website zu nehmen, unabhängig davon, ob ein Dritter die Verletzung seiner Rechte durch das Angebot geltend macht. Hat ein FlatGo®-Geschäftspartner Bedenken hinsichtlich seines Angebotes, so ist er verpflichtet, vor dem Einstellen des Angebotes FlatGo® um Stellungnahme zu ersuchen.
7. Widerrufsbelehrung: FlatGo®-Geschäftspartner, die den Nutzungsvertrag als natürliche Person abgeschlossen haben und dieser weder ihrer gewerblichen noch beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, sind Verbraucher im Sinne des Gesetzes. Sie können ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustimmungserklärung widerrufen. Der Widerruf muss in Textform erfolgen. Es reicht hierfür, wenn eine E-Mail an info(a)FlatGo.de mit entsprechendem Inhalt gesendet wird. Zur Fristwahrung genügt es, wenn der Widerruf rechtzeitig abgesendet wurde. Eine Geschäftspartnerschaft kommt im Falle des Widerrufs nicht zustande. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Widerrufende bereits die Dienste von FlatGo® aktiv genutzt hat. Eine aktive Nutzung liegt vor, wenn auf der Internetseite von FlatGo® Anzeigen oder Auktionen geschaltet wurden.

III. Lieferung und Dienstleistung

1. FlatGo gewährt allen FlatGo®-Geschäftspartnern den Zugang zu verschiedenen "Themen“. Die Themen werden in der jeweils von FlatGo® für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. FlatGo® übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder sonstige Eventualitäten der bereitgestellten Informationen und Dienste. Werden von einem FlatGo®-Geschäftspartner bewusst oder versehentlich falsche Angaben gemacht, ist FlatGo® von allen Schadensersatzleistungen und / oder Regressansprüchen befreit.
2. FlatGo® behält sich vor, zum Zwecke der Aktualisierung von Daten und Webseiten das System kurzfristig abzuschalten. Sollten hiervon irgendwelche Auktionen betroffen werden, so ist FlatGo® für den dadurch eventuell entstehenden oder entstandenen Schaden nicht verantwortlich.
3. FlatGo® behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang und die Angebotspalette der bereitgestellten Funktionalitäten im FlatGo®-Internetportal zu erweitern, zu reduzieren oder anderweitig zu verändern. Sollte dieses geschehen, bedingt dies keinen Kündigungsgrund oder Regressanspruch.
4. Lieferfristen für Waren und Dienstleistungen gelten stets als annähernd und unverbindlich.
5. Aufgrund besonderer Umstände, z.B. höhere Gewalt usw., verlängern sich die Auftragsbearbeitung bzw. Lieferzeit angemessen und FlatGo® ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Einstellung in das Internet und damit verbundener späterer Erscheinung im Internet, bzw. verspätete Lieferung von Waren besteht auch nach Gestellen einer Nachfrist nicht.

IV. Preise, Rechnungsstellung, Zahlung, Zahlungsverkehr und Vertragslaufzeiten

1. Alle Preisangaben bei FlatGo® sind Bruttopreise. Aus mehrwertsteuerrechtlichen Gründen in verschiedenen Ländern weisen wir für unsere Rechnungen auf Folgendes hin: Es besteht in jedem Fall Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Dieses vermerken wir auch auf allen unseren Rechnungen.
2. Vergütungen für die FlatGo®-Internetpräsenz sind jeweils sofort fällig und von dem FlatGo®-Geschäftspartner unverzüglich auf eines der auf der Rechnung angegebenen Bankkonten zu überweisen. Bereits bezahlte Vergütungen werden in keinem Falle zurückerstattet.
3. FlatGo® hat für das FlatGo®-Internetportal genau festgelegte Tarife. Die Tarifangaben mit den differenzierten Möglichkeiten befinden sich im FlatGo®-Internetportal in der Kategorie Service und als Aushang in der FlatGo-Zentrale.
4. Sollten sich Tarife ändern, wird dies 3 Monate vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Noch laufende und schon für insgesamt 12 Monate bezahlte Vergütungen sind für die Restvertragslaufzeit nicht von einer Preisänderung im Tarif betroffen. Für diese Geschäftspartner kommt die Tarifpreisänderung erst mit der nächsten Vertragslaufzeitperiode zum Tragen.
5. Mit der Anmeldung zum FlatGo®-Geschäftspartner kommt ein Vertrag zwischen dem Geschäftspartner und FlatGo® zustande. Bei Anmeldung zu einem beitragspflichtigen Tarif erlangt der Vertrag erst mit der Bezahlung des vollen Rechnungsbetrages (Eingang des Betrages auf einem der in der Rechnung angegebenen FlatGo®-Bankkonten) seine volle Gültigkeit. Die Anmeldung in Verbindung mit einem beitragspflichtigen Tarif verpflichtet den neuen Geschäftspartner in jedem Fall, den im Tarif angegebenen Beitrag an FlatGo® zu zahlen.
6. Nach Anmeldung zu einem beitragspflichtigen Tarif erstellt FlatGo® eine Rechnung und stellt diese dem neuen FlatGo®-Geschäftspartner in den Mitgliederbereich unter "Abrechnung". Nach Eingang der Zahlung (auf einem der in der Rechnung angegebenen FlatGo®-Bankkonten) ist die FlatGo®-Internetpräsenz für den FlatGo®-Geschäftspartner für die Dauer von 12 Monaten mit den tarifspezifischen Merkmalen des gewählten Tarifes verfügbar.
7. Rechnungen für Waren und Dienstleistungen sind bei Lieferung sofort netto ohne irgendwelche Abzüge zahlbar, wenn diese nicht per Nachnahme geliefert werden. Ist eine Vorkasse zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden, ist der Rechnungsbetrag bei Vertragsschließung fällig und zwar auch dann, wenn die Rechnung aus technischen oder zeitlichen Gründen erst später zugestellt werden kann.
8. FlatGo® ist es überlassen, die Rechnungen mit der normalen Post oder als elektronische Post in Form einer E-Mail dem Geschäftspartner zuzuschicken. FlatGo®-Geschäftspartner können ihre Rechnungen selbst online in ihren Benutzeroptionen abrufen und/oder bekommen ihre Rechnungen im PDF-Format per E-Mail als Anhang zugestellt.
9. Die Vertragslaufzeit der zahlenden FlatGo®-Geschäftspartner für das FlatGo®-Internetportal beträgt jeweils zwölf Monate ab Anmeldung. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn nicht eine der Vertragsparteien den FlatGo®-Vertrag drei Monate vor Ablauf der Vertragsperiode schriftlich per E-Mail kündigt. Der Vertragspartner, der die Kündigung des Vertrages ausspricht, muss dies dem jeweils anderen Vertragspartner per E-Mail spätestens drei Monate vor Vertragsende, jedoch nicht eher als vier Monate vor Vertragsende des laufenden Vertrages, mitteilen. Der Empfang der E-Mail über die Aufhebung des Vertrages ist dem anderen Vertragspartner jeweils innerhalb einer Woche nach Erhalt zu bestätigen. Ein Kündigungsgrund ist nicht erforderlich. Nach Ausspruch der Kündigung bestehen keine gegenseitigen Verpflichtungen mehr. Eine weitere Beteiligung an der Kampagne zur Werbung neuer Geschäftspartner findet nach Beendigung der Geschäftspartnerschaft nicht mehr statt.

V. Auktionen

1. Bei den von FlatGo® ausgelösten Verkaufsaktionen handelt es sich jeweils um stückzahlabhängige Aktionen.
2. Die von FlatGo® ausgelösten Verkaufsangebote für Sonderangebote sind immer stückzahlabhängig. Deshalb ist auch immer bei Beginn der Verkaufsaktion die zur Verfügung stehende Gesamtstückzahl angegeben. Nach Beendigung einer solchen Verkaufsaktion sind die Angebote nicht mehr bzw. nicht mehr zu den angebotenen Verkaufspreisen lieferbar. Rücknahmen sowie eventuelle Garantie- bzw. Gewährleistungsabwicklungen werden in jedem Fall zu den Bedingungen der jeweiligen Lieferanten mit den Lieferanten direkt abgewickelt. Für eventuell entstandene Folgeschäden haftet FlatGo® in keinem Falle.
3. Die Werbung von FlatGo®-Geschäftspartnern ist weder von der Zeit noch von der Stückzahl abhängig. Alle FlatGo®-Geschäftspartner können jederzeit neue FlatGo®-Geschäftspartner werben.
4. Daueraktion "Geschäftspartner werben Geschäftspartner": An dieser weltweiten Aktion dürfen und sollten sich alle FlatGo®-Geschäftspartner beteiligen.
5. Es lohnt sich für alle, die sich an dieser weltweiten Werbekampagne beteiligen. Alle FlatGo®-Geschäftspartner, die weitere FlatGo®-Geschäftspartner werben, bekommen für jeden geworbenen FlatGo®-Geschäftspartner, der seine Jahresflatrate bezahlt hat, eine Vermittlungsprovision, wenn seine Mitgliedsnummer (ID) als Referenz bei dem von ihm geworbenen FlatGo®-Geschäftspartner bei der Anmeldung eingetragen ist. Diese Vermittlungsprovisionen gibt es über insgesamt 10 Stufen der Weitervermittlung von neuen FlatGo®-Geschäftspartnern.

VI. Rechtliche Verantwortung des Geschäftspartners

1. Die Verantwortung für den Inhalt der Webseiten und Werbebanner tragen ausschließlich die Geschäftspartner und nicht FlatGo®.
2. Der Geschäftspartner garantiert, dass durch die Inhalte bzw. Schaltung der Werbebanner in keinem Falle Rechte Dritter verletzt werden und stellt in jedem Fall FlatGo® von allen eventuellen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Copyright- und / oder sonstiger Rechtsverletzungen frei.
3. Der Geschäftspartner garantiert, dass die Inhalte der verlinkten Webseite und die in den Werbebannern beworbenen Webseiten nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche bzw. behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
4. FlatGo® haftet in keinem Falle für die wirtschaftlichen Risiken von Angeboten, Auktionen, Ausfall von Onlinezeiten, falscher Preisangaben von Inserenten, falscher Artikelangaben, falscher Stückzahl-, Leistungs-, Größen- und / oder Zeitangaben. Ebenso wenig haftet FlatGo® für die wirtschaftlichen Risiken der für FlatGo® tätigen Geschäftspartner.
5. FlatGo® ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine Prüfung des Inhalts vorzunehmen und ist berechtigt, Inhalte, die gegen vorstehende Bestimmung verstoßen und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, sofort aus dem Angebot zu nehmen. Hierzu ist eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich. FlatGo® wird versuchen den Geschäftspartner umgehend über die Maßnahme zu informieren. Die bis dato angefallenen Kosten sind vom Geschäftspartner in voller Höhe zu bezahlen. FlatGo® kann nicht erst bei einer gerichtlichen Bestätigung eines Verstoßes einer eingestellten Anzeige gegen geltendes Recht eine sofortige Kündigung des Nutzers unter Entfernung der Anzeige aus dem Portal vornehmen, sondern bereits bei einem sicheren Verdacht auf einen Rechtsverstoß.
6. FlatGo® wird bei Bekannt werden von Spams, die mit FlatGo® in Verbindung gebracht werden, versuchen, die Absender herauszufinden und diese ohne Rücksicht oder Ansehen der Person, zur Anzeige bringen.
7. Weiter gehende Bedingungen zu diesen AGB sind zu finden unter Service, den Datenschutzbedingungen, dem Impressum und den Tarifen.
8. Jeder Nutzer/Networker des FlatGo®-Internetportals ist verpflichtet, sich durch berufsrechtlich dazu berufene Personen eigenständig über die Frage der Gewerblichkeit der eigenen Annoncen nach Anzahl, Inhalt und Häufigkeit der Schaltung zu informieren, um daraus eigenverantwortlich die Gestaltung der Annoncen vornehmen zu können. FlatGo® übernimmt insoweit auch keinerlei Haftung gegenüber dem Nutzer und ist insoweit zu keinerlei Hinweis an den jeweiligen Nutzer des Portals verpflichtet.

VII. Datenschutz

1. Gemäß § 33 BDSG, § 3 TDDSG und sonstiger bestehender Gesetze weist FlatGo® darauf hin, dass alle personenbezogenen Daten und Informationen der Geschäftspartner von FlatGo® im Rahmen der Geschäftsbeziehung bei FlatGo® in maschinenlesbarer Form gespeichert werden. Weitere Informationen sind unter Service, Datenschutzerklärung niedergelegt. In den Datenschutzerklärungen sind weitere Einzelheiten aufgeführt, die Bestandteil von Verträgen zwischen den jeweiligen Geschäftspartner und für die Nutzung des FlatGo®-Internetportals sind.

VIII. Registrierung, Freischaltung der Internetpräsenz und Fortsetzung der Geschäftspartnerschaft

1. Nach Auftragsannahme bzw. Annahme einer Geschäftspartnerschaft für das Internetportal unter www.FlatGo.com durch FlatGo® wird entsprechend der Auftragserteilung die Internetpräsenz durch FlatGo® zur Verfügung gestellt.
2. Für alle folgenden Verlängerungen der Geschäftspartnerschaft bei FlatGo® muss der Rechnungsbetrag spätestens bei Beginn des folgenden Vertragsjahres auf ein FlatGo®-Bankkonto eingegangen sein. Ist der Rechnungsbetrag eines FlatGo®-Geschäftspartners bis 2 Wochen nach Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres nicht eingegangen, wird die Internetpräsenz für diesen FlatGo®-Geschäftspartner offline gestellt. Die Geschäftspartnerschaft mit FlatGo® erlischt.

 IX. Garantie und Gewährleistung

1. FlatGo® übernimmt nur für von FlatGo® selbst hergestellte Produkte und nur für von FlatGo® selbst erbrachte Dienstleistungen, die von FlatGo® in Rechnung gestellt wurden, die gesetzliche Gewährleistung. Ein darüber hinausgehender Gewährleistungsanspruch besteht nicht. Für alle weitergehenden oder in irgendeinem Zusammenhang stehenden Folgeschäden sowie mit der Auftragsabwicklung in Zusammenhang stehenden Kosten schließt FlatGo® jegliche Haftung aus.
2. FlatGo® haftet nicht für die Dienste und Leistungen seiner Vertragspartner, die für den technischen Betrieb des Portals erforderlich sind. Das gilt im Besonderen für die zur Verfügungsstellung der Leistungen von Kabel- und Netzbetreibern sowie den Energielieferanten von FlatGo®.
3. Bei Ausfall von Zentralrechner und / oder Serverausfall schließt FlatGo® jeglichen Haftungsanspruch und Garantieanspruch der damit verbunden Schäden und / oder Folgeschäden aus.
4. Der FlatGo®-Geschäftspartner muss für sich selbst sicherstellen, dass seine Daten wie Benutzername und Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Der FlatGo®-Geschäftspartner ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass diese Daten keinem Dritten zugänglich gemacht oder von einem Dritten nicht missbraucht werden. Der FlatGo®-Geschäftspartner trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Benutzernamens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden, die volle Verantwortung. FlatGo® schließt hierfür jeden Regressanspruch und Haftungsanspruch aus.

X. Networker bei FlatGo®

1. Neben der Nutzung des Verkaufs- und Auktionsportals bietet FlatGo® jedem Interessierten die Möglichkeit zur provisionsbelohnten Weiterempfehlung im Wege des Networks. Jeder neue Networker ist zur vollständigen und richtigen Angabe seiner persönlichen Daten verpflichtet, insbesondere zur wahrheitsgemäßen Angabe seines Geburtsdatums (Volljährigkeit) und einer aktuell bestehenden uneingeschränkten Geschäftsfähigkeit. Zugleich verpflichtet sich jeder Networker, FlatGo® sofort schriftlich zu benachrichtigen im Falle des Wegfalls oder Einschränkung der eigenen Geschäftsfähigkeit, zum Beispiel durch eine gerichtlich angeordnete Vormundschaft oder Betreuung, und zwar unter Vorlage der entsprechenden vollständigen gerichtlichen Entscheidung. Unterlässt der Networker diese Informationspflicht, so kann dies bei Bekanntwerden dieser Umstände durch eine andere als durch die eigene Information zur sofortigen Beendigung der Zusammenarbeit mit FlatGo® führen. FlatGo® hat dann ein Recht zur fristlosen Kündigung.
2. Jeder Networker verpflichtet sich durch seine Anmeldung als Geschäftspartner von FlatGo® unwiderruflich, im Fall des Bezugs eines provisionsgestützten passiven Einkommens von FlatGo® ab einem Betrag von mindestens 700,- € brutto/Monat den Betrag von 50,- € netto pro 700,- € brutto/Monat an den FlatGo® Help e.V. zu überweisen/spenden. Aufgrund der Erteilung der Gemeinnützigkeitsbescheinigung durch das zuständige Finanzamt für Körperschaften hat der Networker auch einen Anspruch auf Erteilung einer Spendenquittung pro Kalenderjahr nach Ablauf des ersten Monats des Folgekalenderjahres nach der Spendenzahlung.
3. Jeder Networker erkennt auch unwiderruflich mit seiner Registrierung die Verpflichtung zur Werbung und Anleitung neuer Geschäftspartner an. Aus wichtigem Grund kann die FlatGo® GmbH das Vertragsverhältnis zum Networker jederzeit fristlos kündigen. Dabei ist zum Beispiel jeglicher ungenehmigte Gebrauch des Firmen-Namens „FlatGo®“ oder auch des „FlatGo®“-Logos ist ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Networker-Vertragsverhältnisses.
4. Mit der Kündigung als Networker verliert der jeweilige Geschäftspartner auch alle etwaigen inzwischen erworbenen Provisionsansprüche aus seiner Tätigkeit für FlatGo®. Er hat deshalb binnen 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Network-Status’ das Recht, gegen diese Entscheidung bei FlatGo® schriftlich Einspruch einzulegen, diesen schriftlich zu begründen und die Einleitung eines internen Schiedsverfahrens bei FlatGo® zu beantragen. Er erhält daraufhin eine Einladung zur nächstfolgenden Sitzung des FlatGo®-Beirats und kann dort seine Argumente gegen die Kündigung persönlich vortragen. Nach dieser Anhörung entscheidet dann der FlatGo®-Beirat abschließend über die Kündigung. Bis zu dieser Beirats®-Entscheidung verzichten der Networker und auch FlatGo® unwiderruflich auf die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe gegen die ausgesprochene Kündigung und den behaupteten Pflichtenverstoß und nehmen dieses wechselseitige Verzichtsangebot hiermit ausdrücklich an.

XI. Änderungen und Gültigkeitsdauer der AGB

1. FlatGo® behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der jeweils aktuelle Stand der AGB wird online veröffentlicht und ist zudem in der FlatGo®-Zentrale zur Einsichtnahme ausgelegt.
2. Die Gültigkeitsdauer dieser AGB ist in jedem Fall für die laufende Vertragslaufzeit verbindlich.

XII. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Entscheidung von FlatGo®, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB nicht auszuüben oder nicht durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.
2. Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben alle weiteren AGB- Klauseln dieses Portals davon ebenso unberührt wie das Rechtsverhältnis zwischen FlatGo® und dem jeweiligen Nutzer oder Networker. Die Parteien verpflichten sich im Fall der gerichtlich rechtskräftigen Feststellung einer teilweisen Rechtunwirksamkeit einer einzelnen AGB-Vorschrift ihr Rechtsverhältnis vielmehr weiter so fortzusetzen, wie es rechtlich zulässig und wirtschaftlich gemeinsam gewollt ist.                                                                                                                                    
   Lägerdorf im Oktober 2009, Birgit Bultmann
   Geschäftsführerin FlatGo® GmbH